News vom 18.06.2019

EuGH-Urteil: Keine strengeren Regeln für Gmail

Ein Artikel von , veröffentlicht am 17.06.2019, bearbeitet am18.06.2019

Für Googles E-Mail-Dienst gelten nicht dieselben Vorschriften wie für Telekommunikationsanbieter. Das entschieden EU-Richter nach einer Klage der Bundesnetzagentur. Anders als etwa die Telekom müssen Dienste wie Gmail damit vorerst auch keine Überwachungsschnittstelle für Behörden einrichten.

Der E-Mail-Dienst Google Mail (Gmail) ist kein Telekommunikationsanbieter und muss sich auch nicht an die  Regeln halten, die für Betreiber von Handynetzen gelten. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 13. Juni 2019 entschieden.

Die EU-Richter widersprachen damit einem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts aus dem Jahr 2012, das der Klägerin - der Bundesnetzagentur - Recht gegeben hatte. Danach hätte Google die strengen Datenschutzauflagen erfüllen müssen, die für Telekom, Vodafone und Co. gelten und ebenso wie die Handynetzbetreiber eine Schnittstelle zur staatlichen Überwachung einrichten müssen.

Anders als die Mobilfunkanbieter sei Gmail aber nicht selbst Anbieter eines Kommunikationsnetzes, sondern nutze das freie Internet zum Übermitteln von E-Mails, hieß es zur Urteilsbegründung. Damit schloss sich der EuGH der Argumentation von Google an.

Nur Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist wirklich sicher

Deutsche Behörden können damit den Nachrichtenverkehr über Gmail und anderen E-Mail-Diensten, die dem Urteil vermutlich hätten folgen müssen, nicht direkt mitlesen, wenn ein entsprechender richterlicher Beschluss vorliegt.

Allerdings sind E-Mail-Anbieter auch unabhängig davon verpflichtet, Informationen über Nutzer*innen und Inhalte von Nachrichten an Strafverfolgungsbehörden herauszugeben, wenn ein entsprechender richterlicher Beschluss vorliegt.

Vor den neugierigen Augen Dritter sind Nachrichten nur dann geschützt, wenn sie Ende-zu-Ende-verschlüsselt versendet werden.

Was Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist, erfahren Sie hier: TLS/SSL: Fragen und Antworten.

Neue Definition könnte Urteil aushebeln

Die Bundesnetzagentur ist grundsätzlich daran interessiert, Online-Dienste den Telekommunikationsunternehmen gleichzustellen. Und auch auf EU-Ebene ist das letzte Wort vermutlich noch nicht gesprochen.

Denn: Bis Ende des Jahres 2020 müssen die Mitgliedsstaaten den Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation umsetzen, der die Definition von Telekommunikationsdiensten weiter fasst. Neu in Kraft tretende Regelungen und Gesetze könnten das aktuelle Urteil ab 2021 also aushebeln.

Noch einfacher funktioniert Ende-zu-Ende-Verschlüsselung per Messenger-App: Hier geht's zu unseren Empfehlungen.

Die Autorin

E-Mail

i.poeting@mobilsicher.de

PGP-Key

0x98926A6965C84F21

Fingerprint

7F5D B2F7 C59F 0547 D730 7DD7 9892 6A69 65C8 4F21

Inga Pöting

Inga Pöting ist Redakteurin bei mobilsicher.de. Sie schreibt Texte, kümmert sich um die Webseite und erklärt Apps und Smartphone-Funktionen vor der Kamera. Davor hat sie im Ruhrgebiet bei verschiedenen Zeitungen und Magazinen gearbeitet.

Weitere Artikel

YouTube-Video 

Gefälschtes iPhone X: Schickes Sicherheitsdesaster

Im chinesischen Handel sind nagelneue iPhones für 100 US-Dollar zu haben - Fälschungen des iPhone X. Die Kollegen des Magazins "Motherboard" haben sich die Geräte näher angesehen. Der Fund ist kurios - doch die Software ein Sicherheitsdestaster. Wir sagen: Augen auf und Hände weg!

Ansehen
Spyware & Überwachung 

IMSI-Catcher: So lassen sich Informationen übers Handynetz abfangen

Mit einem IMSI-Catcher lassen sich Handydaten über das Mobilfunknetz abfangen. Eingesetzt werden die Geräte zum Beispiel von Polizei und Geheimdiensten. Doch wer sich gut auskennt, kann so einen Spion auch selbst bauen. Wir erklären, was erlaubt ist und wie man sich schützen kann.

Mehr
Ratgeber 

Tracking im Internet: Cookies, Cache & Co.

Wer im Internet surft, hinterlässt Spuren. Es gibt viele Möglichkeiten, diese Datenspuren zu sammeln. Welche Informationen dabei zu wem gelangen, ist für Nutzer meist nicht transparent. Wir zeigen die wichtigsten Tracking-Arten, und wie man sich davor schützen kann.

Mehr
Ratgeber 

Marcel Bokhorst von FairEmail: „Ein geschlossener Quellcode und Datenschutz passen nicht zusammen“

Marcel Bokhorst entwickelt die quelloffene Android-App FairEmail. Neben Transparenz und Datenschutz ist ihm eine intuitive Bedienung wichtig. Dazu arbeitet er das Feedback der Nutzerinnen und Nutzer in die App ein, sagt er im mobilsicher-Interview.

Mehr