News vom 18.06.2019

EuGH-Urteil: Keine strengeren Regeln für Gmail

Ein Artikel von , veröffentlicht am 17.06.2019, bearbeitet am18.06.2019

Für Googles E-Mail-Dienst gelten nicht dieselben Vorschriften wie für Telekommunikationsanbieter. Das entschieden EU-Richter nach einer Klage der Bundesnetzagentur. Anders als etwa die Telekom müssen Dienste wie Gmail damit vorerst auch keine Überwachungsschnittstelle für Behörden einrichten.

Der E-Mail-Dienst Google Mail (Gmail) ist kein Telekommunikationsanbieter und muss sich auch nicht an die  Regeln halten, die für Betreiber von Handynetzen gelten. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 13. Juni 2019 entschieden.

Die EU-Richter widersprachen damit einem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts aus dem Jahr 2012, das der Klägerin - der Bundesnetzagentur - Recht gegeben hatte. Danach hätte Google die strengen Datenschutzauflagen erfüllen müssen, die für Telekom, Vodafone und Co. gelten und ebenso wie die Handynetzbetreiber eine Schnittstelle zur staatlichen Überwachung einrichten müssen.

Anders als die Mobilfunkanbieter sei Gmail aber nicht selbst Anbieter eines Kommunikationsnetzes, sondern nutze das freie Internet zum Übermitteln von E-Mails, hieß es zur Urteilsbegründung. Damit schloss sich der EuGH der Argumentation von Google an.

Nur Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist wirklich sicher

Deutsche Behörden können damit den Nachrichtenverkehr über Gmail und anderen E-Mail-Diensten, die dem Urteil vermutlich hätten folgen müssen, nicht direkt mitlesen, wenn ein entsprechender richterlicher Beschluss vorliegt.

Allerdings sind E-Mail-Anbieter auch unabhängig davon verpflichtet, Informationen über Nutzer*innen und Inhalte von Nachrichten an Strafverfolgungsbehörden herauszugeben, wenn ein entsprechender richterlicher Beschluss vorliegt.

Vor den neugierigen Augen Dritter sind Nachrichten nur dann geschützt, wenn sie Ende-zu-Ende-verschlüsselt versendet werden.

Was Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist, erfahren Sie hier: TLS/SSL: Fragen und Antworten.

Neue Definition könnte Urteil aushebeln

Die Bundesnetzagentur ist grundsätzlich daran interessiert, Online-Dienste den Telekommunikationsunternehmen gleichzustellen. Und auch auf EU-Ebene ist das letzte Wort vermutlich noch nicht gesprochen.

Denn: Bis Ende des Jahres 2020 müssen die Mitgliedsstaaten den Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation umsetzen, der die Definition von Telekommunikationsdiensten weiter fasst. Neu in Kraft tretende Regelungen und Gesetze könnten das aktuelle Urteil ab 2021 also aushebeln.

Noch einfacher funktioniert Ende-zu-Ende-Verschlüsselung per Messenger-App: Hier geht's zu unseren Empfehlungen.

Die Autorin

E-Mail

i.poeting@mobilsicher.de

PGP-Key

0x98926A6965C84F21

Fingerprint

7F5D B2F7 C59F 0547 D730 7DD7 9892 6A69 65C8 4F21

Inga Pöting

Seit 2022 baut sie für den ITUJ e.V. ein Team gegen digitale Gewalt auf. Mehr Infos dazu unter: www.ein-team.org. Davor leitete sie die Redaktion bei mobilsicher.de, recherchierte und schrieb Texte, gab Beiträgen von anderen den letzten Schliff und betreute den YouTube-Kanal.

Weitere Artikel

Ratgeber 

TimeLimit: Diese Android-Kindersicherung empfehlen wir

Mit der App TimeLimit können Eltern das Smartphone ihrer Kinder einschränken. Apps können blockiert oder nur für eine bestimmte Zeit freigegeben werden. Die Kindersicherung ist werbefrei und sammelt so wenige Daten wie möglich.

Mehr
Ratgeber 

Messenger-App Briar kurz vorgestellt

In Sachen Anonymität schlägt Briar alle anderen von uns vorgestellten Messenger. Briar-Nutzer kommunizieren über das Anonymisierungsnetzwerk Tor und es fallen keinerlei Metadaten an. Selbst die IP-Adresse bleibt geheim. Massentauglich ist das junge Projekt aber noch nicht, da wichtige Funktionen fehlen.

Mehr
Ratgeber 

Datenschutzrisiken bei Internet-Browsern: Cookies & Caches

Wer Webseiten auf seinem Smartphone oder Tablet ansteuert, macht das mit einem Browser. Hinter den Kulissen sollen Cookies und Caches das Surfen erleichtern. Doch zugleich kann damit das Surfverhalten der Nutzer ausgespäht werden.

Mehr
Ratgeber 

Kill Switch: die Aktivierungssperre von Android

Die Aktivierungssperre soll Handys und Tablets für Diebe unbrauchbar machen. Allerdings ist sie nicht auf allen Android-Geräten aktiviert, vor allem nicht auf älteren. Zudem findet sich im Internet reichlich Software, mit der man den Schutz angeblich aushebeln kann.

Mehr