Über eine Kleine Anfrage fordert die Linksfraktion im Bundestag halbjährlich Daten zur Überwachung von Mobiltelefonen auf Bundesebene an. Gerade ist die Antwort der Bundesregierung erschienen.
Stille SMS
Insgesamt 170.000 Mal haben Bundesbehörden im ersten Halbjahr 2018 stille SMS verschickt. Diese verteilten sich auf:
- den Inlandsgeheimdienst Bundesamt für Verfassungsschutz: 103.224
- die Bundespolizei: 38.990 und
- das Bundeskriminalamt: 30.988.
Stille SMS gehen an ein Mobilgerät, ohne dass der Besitzer dies bemerkt. Sie sorgen dafür, dass sich ein Handy bei der jeweils nächsten Funkzelle meldet. So erfahren die Mobilfunkprovider Ortsdaten und können sie an diejenigen Behörden geben, die die stille SMS verschickt haben.
Auch der Zoll und der Auslandsgeheimdienst BND haben stille SMS verschickt. Deren Aktivität stuft die Bundesregierung aber als geheim ein und veröffentlicht die Zahlen nicht.
Anders als verschiedene Medien berichtet haben, gibt es keine eindeutige Tendenz bei der Anwendung dieser Ermittlungsmethode. In den Halbjahreszeiträumen der letzten vier Jahre schwankte die Zahl der verschickten stillen SMS zwischen etwa 110.00 und 210.000.
Funkzellenabfragen
Gegenstand der Kleinen Anfrage war auch die Zahl der Funkzellenabfragen. Bei dieser Methode fordern Behörden bei einem Mobilfunkprovider die Daten aller Geräte an, die zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Funkzelle eingeloggt sind.
Im ersten Halbjahr 2018 gab es 123 solcher Anfragen, wobei 64 auf die Bundespolizei entfielen, 39 auf den Zoll und 20 auf das BKA. Die Gesamtzahl liegt unterhalb des Durchschnitts der letzten vier Jahre.
IMSI-Catcher
Insgesamt 52 Mal kamen so genannte IMSI-Catcher zum Einsatz, 32 Mal bei der Bundespolizei und 20 Mal beim BKA. IMSI steht für „International Mobile Subscriber Identity“, auf Deutsch: Internationale Mobilfunk-Teilnehmerkennung.
IMSI-Catcher täuschen Mobiltelefonen in der jeweiligen Umgebung eine Funkzelle vor, in die sich die Geräte einwählen können. Geschieht das, können diese Spionagewerkzeuge nicht nur Standorte ermitteln, sondern auch Telefongespräche abhören.
Die Zahl der Einsätze befindet sich in etwa auf dem durchschnittlichen Level der letzten Jahre.
Wie viel Personen sind betroffen?
Größtenteils unbekannt ist, wie viele Personen tatsächlich von diesen Ermittlungsmethoden betroffen waren, die nach richterlicher Genehmigung bei Verdacht auf mittelschwere und schwere Straftaten zum Einsatz kommen können.
Zahlen gibt es nur beim Einsatz der IMSI-Catcher, von dieser Maßnahme waren insgesamt 88 Personen betroffen.
