News vom 20.05.2020

Verfassungsgericht kippt Überwachungsgesetz

Ein Artikel von , veröffentlicht am 20.05.2020

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts schiebt der bisherigen Überwachungspraxis des BND einen Riegel vor. Betroffen ist vor allem die Überwachung der Kommunikation von Ausländer*innen im Ausland. Durch das Urteil wird auch die Pressefreiheit gestärkt.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf Menschen in anderen Staaten nicht mehr wie bisher massenhaft und anlasslos überwachen: Diese Form der Internetüberwachung von Ausländer*innen im Ausland ist verfassungswidrig, urteilte das Bundesverfassungsgericht am 19. Mai 2020.

Das höchste deutsche Gericht gab damit einer Verfassungsbeschwerde Recht, die die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gemeinsam mit der Initiative Reporter ohne Grenzen und Journalist*innen-Verbänden 2017 eingereicht hatte.

Nachwehen des NSA-Skandals

Anlass für die Beschwerde war die Erneuerung des BND-Gesetzes aus dem Jahr 2016. Die Gesetzesänderung war in Folge der Enthüllungen des US-amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden nötig geworden. Er hatte unter anderem die massenhafte Weitergabe von Daten aus der Auslandsüberwachung des BND an den US-amerikanischen Auslandsgeheimdienst NSA öffentlich gemacht.

In Folge der Enthüllungen hatte es breite zivilgesellschaftliche Forderungen nach einer Einschränkung der Massenüberwachung im Internet gegeben. Stattdessen war das Vorgehen des deutschen Auslandsgeheimdienstes in der Gesetzesnovelle jedoch nachträglich legitimiert und legalisiert worden.

Das Bündnis der Kläger*innen sah darin einen tiefen Eingriff in die im Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte. Eine unbegründete und massenhafte Überwachung des Datenverkehrs mache es insbesondere investigativen Journalist*innen unmöglich, ihre Quellen zuverlässig zu schützen.

Grundgesetz auch im Ausland gültig

Die grundsätzliche Rechtmäßigkeit der "Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung", also des Sammelns von Kommunikationsdaten von im Ausland lebenden Ausländer*innen, wird im Urteil der Verfassungsrichter*innen nicht angezweifelt.

Das deutsche Grundgesetz sei aber auch im Ausland gültig: Die deutsche Verfassung gelte immer dann, "wenn der deutsche Staat handelt und damit potentiell Schutzbedarf auslösen kann – unabhängig davon, an welchem Ort und gegenüber wem".

Auch bei der Überwachung von Ausländer*innen im Ausland müssen somit die durch das Grundgesetz vorgegebenen Bedingungen eingehalten werden. Diese Feststellung macht einige Änderungen im BND-Gesetz notwendig, das die Möglichkeiten staatlicher Internetüberwachung regelt.

Diese Änderungen fordert das Urteil

Eine pauschale und anlasslose Überwachung im Ausland lebender Ausländer*innen verletzt laut Auffassung der Verfassungsrichter*innen die im Grundgesetz verankerten Abwehrrechte gegen Überwachung.

Insbesondere der Schutz von ausländischen Journalist*innen und ihren Quellen müsse deutlich ausgeweitet werden. So soll der BND in der Neufassung des Gesetzes verpflichtet werden, "Daten von (.) unter Verfolgungsdruck stehenden Dissidenten oder sogenannten Whistleblowern (.) nach Möglichkeit auszufiltern".

Außerdem soll der deutsche Geheimdienst Überwachungsdaten nicht mehr ohne Weiteres weitergeben dürfen. Dies soll nur dann möglich sein, wenn "die Verantwortung des Bundesnachrichtendienstes für die von ihm erhobenen und ausgewerteten Daten im Kern gewahrt bleibt".

Ab sofort sollen unabhängige Expert*innen den BND außerdem stärker kontrollieren. Diese Aufgabe sollen ausdrücklich "Personen mit (.) informationstechnischen Kenntnissen" erfüllen. Die Bundesregierung hat nun bis Ende 2021 Zeit, das BND-Gesetz den neuen Anforderungen anzupassen.

Der Autor

E-Mail

t.baulig@mobilsicher.de

PGP-Key

BE4B0538AA06645A

Fingerprint

3577 45E7 ECC4 7372 DFF8 0A80 BE4B 0538 AA06 645A

Thorsten Baulig

Thorsten Baulig macht Sie auf unseren Social Media-Kanälen und im monatlichen Newsletter auf unsere neuesten Beiträge und wichtige Branchennews aufmerksam - und ist immer auch auf Ihre Meinung zu diesen Themen gespannt. Außerdem kümmert er sich bei mobilsicher um die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Zuvor studierte er Kulturwissenschaft in Siegen und Berlin, organisierte Kulturprojekte und arbeitete im Verlag.

Weitere Artikel

YouTube-Video 

Einzelne App freigeben – so geht’s (Android)

Ein Android-Handy lässt sich leicht auf nur eine App beschränken. Dann können Sie fremde Personen sorglos telefonieren lassen - oder den Kindern ein Handyspiel freischalten. Im Video zeigen wir, wie es geht.

Ansehen
Messenger 

Was Sie über WhatsApp wissen sollten

WhatsApp gehört zu den beliebtesten Messengern auf Smartphones. Durch seine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung polierte der Dienst sein schlechtes Image als Datenschleuder auf. Viele Probleme bleiben aber bestehen - und auch Facebook greift auf einige Daten zu.

Mehr
YouTube-Video 

Hilfe bei Gewalt im Netz – Interview mit Kerstin von HateAid

Die Organisation HateAid hilft Menschen, die im Internet Hass und Gewalt erfahren. Wie häufig Menschen anhand gestohlener Daten im Netz bloßgestellt werden und wie man (auch juristisch) gegen digitale Gewalt vorgehen kann, berichtet HateAid-Mitarbeiterin Kerstin im Interview.

Ansehen
Ratgeber 

iMessage in iOS 10

Mit dem Update auf iOS 10 hat Apple auch einige Neuerungen für die Nachrichten-App iMessage vorgestellt: Nutzer können neue Sticker, Spiele und sogar eigene Apps installieren. Wie sicher diese Apps sind, weiß jedoch noch niemand.

Mehr