Ratgeber

Recht auf Reparierbarkeit: Was bringt mir das?

Ein Artikel von , veröffentlicht am 19.06.2023
Kilian Seiler

Eine Note für Bastler*innenfreundlichkeit und bis zu 100 Euro Gutschein fürs Repair-Café. Die gibt es aber nur in Thüringen.

Recht auf Reparierbarkeit klingt  ein bisschen, als könnte man einfach vor ein Gericht gehen, ein kaputtes Handy abgeben, es reparieren und dann zwanzig Jahre lang nutzen. Die Realität ist zwar komplizierter, aber die Idee geht in dieselbe Richtung. Für die Menschen in Thüringen gibt es sogar Geld vom Staat.

Die Pläne in der Politik sehen so aus:

Von Berlin…

Die deutsche Bundesregierung will einen Reparierbarkeitsindex. Der könnte so ähnlich wie die Ernährungsampel funktionieren: ein klares Zeichen auf der Packung, das sagt, ob man ein Gerät gut oder schlecht reparieren kann. Zweitens will die Regierung, dass es strengere Regeln für Reparierbarkeit für Smartphones oder Tablets gibt – Zeitplan noch unbekannt. Dabei geht es zum Beispiel darum, dass Ersatzteile lieferbar sind und ob es für uns die Werkzeuge gibt, um sie einzubauen. Drittens schließlich soll es Unterstützung für unabhängige Werkstätten wie beispielsweise Repair-Cafés geben. Das ist auch erstmal nett, aber unkonkret.

Bei allen drei Ideen sagt die Bundesregierung: Eigentlich soll die EU da was regeln, aber wenn es zu lange dauert, machen wir es halt erst alleine. Und immerhin passiert langsam schon was in Brüssel.

…nach Brüssel…

Auf EU-Ebene gibt es schon seit 2021 etwas strengere Regeln für Geräte wie Kühlschränke. Hersteller müssen beispielsweise dafür sorgen, dass es nach dem Kauf noch zehn Jahre lang Ersatzteile gibt.

Und jetzt? In der EU verfolgen die drei Organe verschiedene Ansätze. Das Parlament ist am strengsten und will verbieten, dass Hersteller ihre Produkte absichtlich kaputt gehen lassen können („empowering consumers for the green transition“). Und es will möglich machen, dass wir als Kund*innen Ersatzteile nicht nur bei den Herstellern des Handys selbst kaufen können – wie die das gerne hätten und teilweise erzwingen, berichtet netzpolitik.org. Nicht so streng ist der Rat – hier sitzen die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten zusammen und reden ebenfalls mit. Es muss also noch diskutiert werden, Ausgang ungewiss.

Info zu EU-Gesetzgebung: Bei Ideen und Plänen aus der Europäischen Union müssen sich die Kommission, das Parlament und der Rat einigen. Dafür gibt es den sogenannten Trilog. Am Ende kommt ein Kompromiss heraus und es kann einige Zeit dauern, bis der fertig ist.

Kommt ziemlich sicher: Die Kommission (Regierung der EU) hat gerade Mitte Juni einen Entwurf für neue Gesetze („energy labelling of smartphones and slate tablets“) bekannt gemacht. Ihr kennt ja das Label für den Energieverbrauch von Geräten, mit den Noten von A bis G (grün bis rot). Das gab es bisher für Fernseher oder Waschmaschinen. Bald soll es auch für Smartphones und Tablets gelten.

Auf dem Label gibt es auch eine neue Note für die Reparierbarkeit. Genau, das ist sowas wie der Reparierbarkeitsindex, um den es am Anfang ging. Die Note der EU wird von A bis E vergeben werden. Eine Farbe hat sie im aktuellen Entwurf nicht. Solche Bewertungs-Noten gibt es dann auch dafür, ob das Handy beim Runterfallen leicht kaputtgeht.

Wenn Rat und Parlament bei der Idee der Kommission mitspielen, werden wir spätestens 2025 die Labels überall in der EU sehen.

Schon fertig beschlossen: 2025 gilt auch die „Ökodesign-Verordnung“ und die bringt euch echte Vorteile bei der Reparierbarkeit. Samsung, Apple und andere Hersteller müssen dann dafür sorgen, dass es sieben Jahre lang Ersatzteile gibt. Und fünf Jahre lang Updates für das Betriebssystem.

…nach Paris und Erfurt

Frankreich ist übrigens das Land der Reparierfreund*innen: Denn hier gibt es den Reparierbarkeitsindex schon, den die deutsche und die EU-Regierung planen. Ob man eine grünes oder ein rotes Siegel bekommt, bestimmen die Preise für Ersatzteile oder ob es schwer ist, die Waschmaschine auseinanderzubauen. In Österreich ist das Reparieren noch attraktiver, hier kann man Gutscheine bis zu 200 Euro fürs Reparieren bekommen. In Thüringen gibt es seit 2021 etwas Ähnliches. Aktuell könnt ihr den wieder beantragen, wenn auch nur bis zur Grenze von hundert Euro.

In Österreich funktioniert der Bonus super: 2600 Tonnen Elektroschrott wurden in einem knappen Jahr eingespart und mehr als eine halbe Million mal der Bonus ausgezahlt.

 

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Jonas Bickelmann

Leitet die Redaktion von mobilsicher. Er studierte Philosophie, machte ein Volontariat bei einer Berliner Tageszeitung und schreibt nicht nur gerne über grünere Smartphones, sondern als freier Autor auch über Reisen und Kultur.

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