News vom 27.12.2016

USA fordern Einblick in soziale Netzwerke

Ein Artikel von , veröffentlicht am 27.12.2016

Wer in die USA reist, wird im elektronischen Einreiseantrag nach Nutzerkonten und Aktivitäten in sozialen Netzwerken gefragt. Niemand muss eine Antwort geben, aber aus Angst vor einer Einreiseverweigerung werden es wohl viele tun. Bürgerrechtler kritisierten die Maßnahme entschieden.

US-Grenzschützer fragen neuerdings nach Konten in sozialen Netzwerken und den dazugehörigen Nutzernamen. Wer in die USA einreisen will, soll im Rahmen des Einreiseantrages über das Online-Reisessystems ESTA (Electronic System for Travel Authorization) Auskunft über seine Online-Präsenz sowie Nutzerkonten auf Plattformen sozialer Netzwerke geben.

Allerdings ist niemand verpflichtet, eine Antwort zu geben, die Angaben seien freiwillig, schreibt das US-Onlinemagazin Politico. Die Änderung der Einreisegenehmigung hatte das Heimatschutzministerium bereits im Sommer angekündigt. Am 19. Dezember trat sie in Kraft.

Die US-Behörden glauben, Terrorverdächtige früher identifizieren zu können, indem sie analysieren, was Reisende über Facebook, Twitter, Pinterest, Instagram oder LinkedIn mitteilen. Was mit den gesammelten Informationen geschieht, ist indes ebenso unklar, wie das Überprüfungsverfahren.

Die Beantwortung der Frage soll keine Auswirkungen auf die Bewilligung der Einreise haben, versichert das US-Heimatschutzministerium laut Politico. Bürgerrechtsorganisationen üben dennoch scharfe Kritik an diesem Vorgehen.

Sie befürchten Auswirkungen auf das Recht auf freie Meinungsäußerung, da viele Menschen sich zur Beantwortung der Frage gedrängt fühlen könnten und aus Angst vor einem Einreiseverbot keine US-kritischen Meinungen äußern werden.

Die Kosten für den ESTA-Antrag zur Einreisegenehmigung stellen die USA übrigens ihren Gästen in Rechnung: 14 US-Dollar werden dafür fällig.

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