News vom 04.02.2016

Nachfolger für „Safe Harbour“

Ein Artikel von , veröffentlicht am 04.02.2016

[04.02.2016] Die EU-Kommission und die US-Regierung haben sich auf eine Nachfolgeregelung für Safe Harbor geeinigt. Fachleute bezweifeln allerdings, dass die Neuregelung den Datenschutz für europäische Bürger garantieren kann, deren Daten in die USA übertragen werden.

In Europa gelten strenge Datenschutzbestimmungen. Zudem muss jeder Europäer die Möglichkeit haben, seine Rechte vor einem Gericht einzuklagen. Das steht ihm laut Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu.

Europäische Unternehmen dürfen deshalb nicht ohne weiteres personenbeziehbare Daten von Europäern ins nichteuropäische Ausland übertragen. Denn dort könnten die Datenschutzbestimmungen ungünstiger sein, und falls es zu einer Rechtsverletzung kommt, könnten die EU-Bürger kein Gericht anrufen.

Personenbeziehbare Daten werden zum Beispiel dann übertragen, wenn ein europäisches Unternehmen seine Kundendaten bei einem US-amerikanischen Cloud-Dienst sichert. Da sehr viele Cloud-Dienste in den USA sitzen, kommt dies recht oft vor.

Allerdings macht die EU bei bestimmten Ländern – unter anderem den USA – eine Ausnahme. Und zwar dann, wenn sie der Ansicht ist, dass in diesen Ländern die Daten von Europäern genauso sicher sind wie in Europa, und dass Europäer dort ihre Rechte genauso durchsetzen können.

Solche Länder gelten als „sichere Häfen“, daher der Name „Safe-Harbor“. Im Herbst 2015 erklärte der Europäische Gerichtshof diese Safe-Harbor-Regelung mit den USA allerdings für ungültig.

Begründung unter anderem: Durch die weitgehenden Befugnisse von US-amerikanischen Behörden und Geheimdiensten, Daten anlasslos zu sammeln, seien die Bedingungen für einen sicheren Hafen nicht gegeben.

Seitdem verhandeln EU-Kommission und US-Regierung fieberhaft an einer Folgevereinbarung. Am 2. Februar haben sie sich geeinigt. Die neue Vereinbarung soll „EU-US-Privacy Shield“ heißen.

Nur einen Tag später, am Mittwoch, 3. Februar, wäre jegliche Datenübertagung nahezu unmöglich geworden, weil vor allem deutsche Datenschutzbehörden angekündigt hatten, ab diesem Tag Unternehmen die Datenübertragung in Länder zu verbieten, die den europäischen Schutzstandard nicht einhalten.

Die meisten Beobachter bezweifeln allerdings, dass die neue Vereinbarung vor dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben wird. So kritisiert der ehemalige Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, dass sich die Bedingungen für europäische Daten- und Rechtssicherheit durch das neue Abkommen nicht sichtbar bessere.

Wo auch Sie Cloud-Dienste mit dem Mobilgerät nutzen, und warum auch Ihre Daten wahrscheinlich auf US-amerikanischen Servern landen, erklären wir in unserem Hintergrund: Cloud-Computing mit Mobilgeräten
Welche Möglichkeiten es gibt, Daten in der Cloud zu sichern, erklären wir im Ratgeber: Cloud-Speicher sicher nutzen.

Die Autorin

E-Mail

m.ruhenstroth@mobilsicher.de

PGP-Key

0xAC27FCDCF277F1E4

Fingerprint

E479 C1CD 0FC9 E373 A4B3 F5DB AC27 FCDC F277 F1E4

Miriam Ruhenstroth

Projektleiterin. Miriam Ruhenstroth hat mobilsicher.de seit Beginn des Projektes begleitet – zuerst als freie Autorin, später als Redakteurin. Seit Januar 2017 leitet sie das Projekt. Davor arbeitete sie viele Jahre als freie Technik- und Wissenschaftsjournalistin.

Weitere Artikel

Soziale Netzwerke 

PeerTube – das bessere YouTube?

Der Videodienst PeerTube ist eine nichtkommerzielle Alternative zu YouTube. Statt eines zentralen Anbieters gibt es viele unabhängige PeerTube-Server: sogenannte Instanzen, die miteinander kompatibel sind. Wir stellen den Dienst vor und zeigen, wie Sie ihn in wenigen Schritten selbst nutzen können.

Mehr
YouTube-Video 

Zur DSGVO: Jetzt personalisierte Werbung verbieten

Unser praktischer Tipp zur DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung): Jetzt personalisierte App-Werbung verbieten - und am besten auch gleich die Werbe-ID zurücksetzen! Im Video zeigen wir, wie das geht.

Ansehen
Ratgeber 

Bluetooth: Praktische Technologie mit Tücken

Fast alle Smartphones und Tablets verfügen über Bluetooth, um Verbindungen mit Geräten in der näheren Umgebung aufzubauen. Vor allem durch unvorsichtige Nutzung kann es dabei Sicherheitsprobleme geben. Wir erklären, wie sie sich vermeiden lassen.

Mehr
Spyware & Überwachung 

Das ist die Ermittlungsmethode „Stille SMS“

Mithilfe stiller SMS bringen Behörden das Handy überwachter Personen dazu, den groben Standort zu verraten. Verschiedene Bundes- und Landesbehörden setzen diese Ermittlungsmethode ein. Die verdächtigten Betroffenen erfahren nicht immer davon.

Mehr